Halver (rk) Die Schleifkottenbahn GmbH will mit rechtlichen Schritten gegen das Eisenbahnbundesamt vorgehen, falls dieses der Stillegung der Strecke Oberbr?gge-Halver zustimmt. Das k?ndigte Stefan Heinrich, Gesch?ftsf?hrer der Schleifkottenbahn, in einem Schreiben an die Stadt Halver an. Er bezieht sich dabei auf eine Mitteilung der DB Netz AG. Die hatte am 13. Oktober mitgeteilt, das die ?bernahme-Verhandlungen f?r die Strecke mit der Schleifkottenbahn gescheitert seien. Die DB Netz AG werde
nunmehr die Stillegung der Strecke beantragen.
B?rgermeister Hans-J?rgen Kammenhuber hatte sich bereits zu Beginn des Jahres f?r eine Stillegung ausgesprochen. Die Stadt m?chte das Bahngel?nde einer st?dtebaulichen Nutzung zuf?hren (Wohnbebauung). Gleichzeitig wurde jedoch betont, man sei am Bahnbetrieb interessiert, wenn dieser auf H?he des Bahnhofsgb?udes Halver bereits ende.
Die Schleifkottenbahn wirft der Bahn AG vor, die Verhandlungen einseitig f?r beendet erkl?rt zu haben. Man sei nach wie vor zur ?bernahme der Strecke bereit und in der Lage. Trotz formaler, inhaltlicher und rechtlicher M?ngel h?tte die Schleifkottenbahn das Angebot der DB Netz AG akzeptiert. Nach Ansicht von Heinrich verl?sst die Bahn mit dem Stillegungsantrag den „rechtlichen Rahmen“, den das Eisenbahngesetz vorsehe. Die Schleifkottenbahn erwartet daher, das das Eisenbahnbundesamt
der Stillegung widerspricht. Ansonsten werde die Schleifkottenbahn Rechtsmittel einlegen.Heinrich: Streit kostet Arbeitspl?tze. Das „rechtswidrige Vorgehen der Bahn“, so Heinrich, habe unmittelbare Folgen:
- mindestens drei Vollzeitarbeitspl?tze werden nicht eingerichtet
- Investitionen, die ?berwiegend der heimischen Wirtschaft zugute k?men, k?nnten nicht get?tigt werden
- die Verkehrsbelastung durch Lkw nehme weiter zu.
Die Verantwortung f?r diese Verz?gerungen l?gen allein bei der Bahn, betont Heinrich.
Quelle: WESTF?LISCHE RUNDSCHAU